Offener Brief der Tanz- und Theaterschaffenden

im Rahmen des Symposiums "Report Darstellende Künste: Die Lage der Theater- und Tanzschaffenden im Kontext internationaler Mobilität"

 

An

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Peer Steinbrück, Bundesminister für Finanzen

Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft

Bernd Neumann, Beauftragter für Kultur und Medien

Fraktionsvorsitzenden der Bundesparteien:

Franz Müntefering (SPD)

Volker Kauder (CDU/CSU)

Guido Westerwelle (FDP)

Renate Künast und Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (Die Linke)

Kulturpolitischen Sprecher/Innen der Bundesparteien

Gitta Connemann, MdB

Angelika Krüger Leißner, MdB

Hans-Georg Küppers, Kulturdezernent der Landeshauptstadt München und

Sprecher des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages

Barbara Kisseler, Chefin der Berliner Senatstskanzlei

Berlin, 6. Mai 2009

Appell der Tanz- und Theaterschaffende für die Anpassung der Arbeitslosenversicherung für Kultur- und Medienschaffende


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass das von den Filmschaffenden in ver.di vorgeschlagene Modell 5statt12 zur Verbesserung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit zwischen den Produktionen von der Politik aufgegriffen wurde.

Als erste Handlungsempfehlung an die Politik möchten wir den zuständigen Ministerien und den Parteien dringend empfehlen, die besonderen Arbeitsbedingungen der Kultur- und Medienschaffenden dieses Landes in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen.

Wir arbeiten flexibel, kurzfristig und befristet beschäftigt, unständig und selbstständig. Daher ist es kaum möglich, einen nahtlosen Ãœbergang zwischen den Produktionen zu gewährleisten.

Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Rahmenbedingungen des BMAS sind für die Theaterschaffenden an einigen Stellen schwierig zu erfüllen (Kenntnisstand: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Sicherung von überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit (Anwartschaftszeit- Änderungsgesetz - AwzÄndG) zum SGB III vom 27. 03 2009):

1.


Reduzierung der anrechenbaren Arbeitsverhältnisse auf ein bzw. zwei Monate. Hier merken wir an, dass je nach Tätigkeit, wenn diese z. B. Vorbereitung und Nachbereitung umfasst, eine Produktion auch länger dauert.

2.


Da es sich in diesem Bereich um qualifizierte, verantwortungsvolle, flexible und befristete Arbeit handelt und der Ausbildungsgrad hoch ist, ist das Ansetzen einer Honorargrenze bei 1540 € pro Monat trotz einer Anrechnung auf Jahr problematisch. Außerdem werden genau für diese Einkommen die entsprechenden Beiträge in der Arbeitslosenversicherung abgeführt. Auch kann von einem Einkommen über dieser Bezugsgröße nur bedingt Rücklagen für beschäftigungslose Zeiten gebildet werden.

Wir schließen uns daher der Forderung von ver.di an:

§ 123 Abs. 2

Das in den letzten 12 Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung doppelte maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 des Vierten Buches nicht übersteigt.

3.


Als ebenfalls problematisch betrachten wir die Streichung des Gründungszuschusses. Nach geltender Rechtslage setzt der Anspruch auf Gründungszuschuss einen Bezug des Alg1 von 90 Tagen voraus. Die Beschneidung dieses Anspruchs auf Fördermöglichkeit des Aufbaus einer Selbstständigkeit, ist abzulehnen, da gerade die Kulturschaffenden in wechselnden Statusverhältnissen arbeiten und selbstständiges Arbeiten in diesen Bereichen verstärkt eingefordert wird.

Wir schließen uns daher dem Vorschlag von ver.di an:
§ 57 SGB III bleibt unverändert.

4.


Ruhezeitenregelung:

Es gibt keine berufstypischen Pausen bei unstetiger oder selbstständiger Arbeit. Eine Produktion oder ein Projekt wird abgeschlossen, je nach Auftragslage schließt sich ein anderes an oder nicht. Das einzelne Arbeitsverhältnis ist nicht einfach zu bestimmen. Wird die Ruhezeit, von einem neuen Arbeitsverhältnis unterbrochen, beginnt dann die Anspruchsruhe erneut? Der erhebliche Verwaltungsaufwand für diese Regelung ist nicht sachgerecht. Zudem kann sich ein Konflikt bei der Anspruchsprüfung von Alg 1 und Alg 2 ergeben und eine Versorgungslücke drohen. Was passiert mit der Kranken- und Rentenversicherung in dieser Zeit? Weiterhin ist diese Regelung für Filmschaffende problematisch, die mit einem Zeitkonto in ihrem Vertrag arbeiten, das vorsieht, dass die Ãœberstunden mit arbeitsfreien aber sozialversicherungspflichtigen Tagen entgolten werden.

Wir schließen uns dem Vorschlag von ver.di an:
§ 145 ist zu streichen

5.


Wir möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass die verschiedenen wechselnden Arbeitsverhältnisse, in denen wir Theaterschaffenden arbeiten, berücksichtigt werden müssen, damit diejenigen, an die sich das Gesetz richtet, es auch nutzen können. Es ist nicht unüblich, dass abhängige, unständige und selbstständige Tätigkeiten gleichermaßen ausgeführt werden. Dies muss bei der Anrechnung der Arbeitszeiten berücksichtigt werden.

Auch ist es uns in diesem Kontext ein Anliegen, die "Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" zu erwähnen. Diese Regelung ist bis 2010 befristet. Aber gerade diese Regelung macht es uns Theaterschaffenden möglich, auch die auf selbstständiger Basis stattfindenden Tätigkeiten, die in den freien Bereichen und den Medien mittlerweile üblich geworden ist, in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Wir arbeiten dann zwar selbstständig, die ist aber projektbezogen und daher befristet. Zwischen den Projekten gibt es dann keine Absicherung. Eine grundsätzliche Versicherungsmöglichkeit in der Arbeitslosenversicherung würde uns Kunst- und Medienschaffenden daher helfen, die Zeiten dazwischen zu überbrücken.

Auch die Kulturschaffenden, die sich in besonderer Weise, also künstlerisch, kreativ, ideell und engagiert mit einem wesentlichen Bereich der Gesellschaft auseinandersetzen und diesen voranbringen, müssen mit ihren spezifischen Arbeitsbedingungen in der Sozialversicherung integriert werden.

Abschließend verweisen wir noch auf die Pressemitteilung des OECD vom 30.03.09: Gerade in Krisenzeiten müssen die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden. Es geht um die Weichenstellung für die Zukunft. Entwicklungen und Innovationen können nur entstehen, wenn die sozialen Rahmenbedingungen eine tragfähige Basis aufweisen und der Situation auf den Arbeitsmärkten entsprechen. In diesen Zusammenhang ist eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung notwendig und zukunftsweisend.

Kunst und Kultur muss von der Politik wieder als Investition in die Zukunft betrachtet werden. Zur Kulturförderung gehört auch die soziale Absicherung derjenigen, die in diesen Bereichen arbeiten. Kunst und Kultur können nur entstehen, wo auch die Menschen unter Konditionen arbeiten können, die den allgemeinen sozialen Standards entsprechen.

Gerne stehen wir für ein Gespräch zur Verfügung, um mit Ihnen über die Situation unserer Berufe zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen



Malah Helman Helge Letonja Michael Stacheder

Malah Helman, Schauspielerin (Berlin) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 0173-2383623

Helge Letonja, Tänzer/Choreograph (Bremen) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , 0174-2985671

Michael Stacheder, Theaterleiter (München) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , 0175-6647180