Zehn Zitate zum Thüringer Kulturkampf

„Wer den Bereich von Kunst und Kultur für ein besonders nahe liegendes Feld der Haushaltskonsolidierung hält, berührt nicht nur das kulturelle, sondern auch das empfindliche soziale Gewebe einer Stadt.", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Thüringer Landesregierung hingegen versucht mittels drastischer Sparmassnahmen ihre einzigartige Kulturlandschaft systematisch zu zerstören.

Selbst Kultur als wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft scheint die Politiker in Thüringen nicht zu interessieren. Gerade in Städten mit sichtbarem wirtschaftlichem Aufschwung werden momentan Kultureinrichtungen durch Streichung der notwendigen Zuschüsse bis zur Aufgabe ihrer Existenz getrieben. Dass hier weniger finanzielle Interessen im Vordergrund stehen, als vielmehr politische Gefälligkeiten, zeigt schon allein die unausgeglichene, ungerechte Verteilung der Landeszuschüsse ab dem Jahr 2008, die Kultusminister Jens Goebel (CDU) mit äußerst höhnischer Machtarroganz rechtfertigt. Dazu passend sind die kulturpolitischen Konzepte, in denen meist auf fachkundige Mitwirkung der Theaterleute verzichtet wurde. Das Gerangel um den Erhalt der Thüringer Theater unter dem Druck der finanziellen Kürzungen hat in der Zwischenzeit Dimensionen angenommen, die in keinem Verhältnis zu einer Einsparung von 0,13% aus dem Landeshaushalt steht.

„Zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte sind Kulturetats völlig ungeeignet: Dafür ist ihr Anteil an den Gesamtausgaben zu gering und ihre Bedeutung zu hoch.", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Es liegen eben Welten zwischen dem Kulturverständnis der Bundespolitiker und dem Parteigehorsam von Provinzpolitikern, wenn es um die Bildung mittels Kultur geht.

1. Erhaltet Thüringens Kultur

„Kultusminister Prof. Jens Goebel will die Theater- und Orchesterzuwendungen um 12 Mio. Euro kürzen. Das entspricht 0,13% des gesamten Landeshaushaltes (9,325 Mrd. Euro), oder 0,5 % der Personalkosten (2,387 Mrd. Euro) des Landes-Behördenapparates. Mit einer Einsparung von 0,13% kann man keinen Landeshaushalt retten, aber Thüringens Kulturlandschaft nachhaltig zerstören."

(http://www.erhaltet-thueringens-kultur.org)

2. „Den letzten beißen die Hunde"

„Die Nachricht, dass am 16. Januar sechs Institutionen Thüringens die Verträge für 2009 mit dem Kultusministerium unterzeichnet haben, ist erschreckend.

Minister Jens Goebel feiert das zynischerweise als Sieg seines Ministeriums für den Erhalt der Thüringer Kulturlandschaft (Siehe Pressemitteilung der Landesregierung) für einen Zeitraum von 3 Jahren! (2009 - 2012).

Die Gesamtfördersumme der Verträge für 6 Institutionen (von insgesamt 12) am 16. Januar beträgt 17,3 Mio. €, d. h. insgesamt hat die Regierung 3,1 Mio. € (= 25,8 %)für diese Verträge mehr ausgegeben, als sie nach ihrem Konzept im Mai 2006 diesen Institutionen vorgeschlagen hat, aber 0,8 Mio. € weniger als sie es heute tut. Das war der Speck für den Fang der Mäuse. "Den letzten beißen die Hunde" sagt Minister Goebel, d. h. er setzt die noch renitente andere Hälfte der noch ausstehenden Verträge unter Druck, weil er wohl andeuten will, dass nun das eingespart werden muss, was die anderen durch Wohlverhalten aus Angst mehr erhalten haben." (http://www.erhaltet-thueringens-kultur.org)

3. Ein Trauermarsch in Eisenach

„Die kommende Theaterstruktur bedeutet: Der Vorhang öffnet sich sehr viel seltener in Eisenach. Gibt es bisher rund 290 Vorstellungen im Jahr, werden es ab 2009 noch 189 Theaterabende sein. […] Der Vertrag verpflichtet die Meininger zu 90 Gastspielen (Oper, Operette, Schauspiel, Sinfoniekonzert). Im Gegenzug liefern die Eisenacher meistenteils Kinder- und Jugendstücke sowie Kammerkonzerte.

Die Kritiker mahnen, diese Spartenaufteilung führe Eisenach in den Theatertod. Meiningen könne problemlos auf alles verzichten, was Eisenach künstlerisch zu bieten habe. […]

Unterm Strich gehen 75,9 Arbeitsstellen am Landestheater verloren. Von 171,9 Stellen bleiben 96. Die Finanzen: Das Jahresbudget schrumpft von zurzeit 8,5 auf 4,9 Millionen Euro. Die Stadt gibt 1,84 Millionen, das Land 2,45 Millionen, der Wartburgkreis 612 000 Euro." (Thüringer Allgemeine, 9. Mai 2007)

4. Der Anfang vom Ende

„In der Stadtratsitzung am 8.Mai stimmten die beiden so genannten großen Volksparteien SPD und CDU in seltener Eintracht trotz eindringlicher Warnungen von Fachleuten einem Konzept zu, das dem Eisenacher Theater in absehbarer Zeit das Ende bringen wird.[…]

Der SPD-Fraktion kamen die Sparpläne der Landesregierung sehr gelegen. Sie dienten als Feigenblatt, die Eigenmittel für eine aus ihrer Sicht lästige freiwillige Aufgabe ebenfalls drastisch kürzen zu können. Dass damit die Existenz eines eigenständigen Musiktheaters in Eisenach in Frage gestellt wird, stört weder den SPD-Oberbürgermeister Doht und den sich noch vor nicht allzu langer Zeit im Erfurter Landtag großspurig gegen einen Minister Göbel aufspielenden SPD-Landtagsabgeordneten und Eisenacher Stadtrat Gentzel, noch den perfide taktierenden Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Köckert." (http://www.pro-musiktheater.de)

5. Der Eisenach-Meininger Kreidekreis

Ob sich der Stadtrat von Meiningen in der Theaterfrage anders entscheidet als der Eisenacher oder ebenso, soll wahrscheinlich auf einer Tagung im Juni entschieden werden. […] Über ein mögliches Abstimmungsergebnis wagt Gunther Strohbusch (Chef der Fraktion „Pro Meiningen") keine Prognose, doch Tendenzen lässt er sich schon entlocken. "Zusammenarbeit mit Eisenach ja, aber keine Mitarbeit in der Kulturstiftung", fasst er sie zusammen. […]

In Eisenach wird derweil munter weiter mit dem nun zum "Arbeitstitel" mutierten Namen der "Kulturstiftung Eisenach-Meiningen" operiert, der sich auch im "Abkommen über die Zustiftung ´Theater Eisenach´ zur ´Kulturstiftung Meiningen´, dann ´Kulturstiftung Eisenach-Meiningen´/Arbeitstitel" wiederfindet. […]

Spannend wird nun, wie die Meininger Stadträte und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen entscheiden. Das Votum der beiden Gremien ist zwingend nötig für die letzte und allerwichtigste Entscheidung, die im Stiftungsrat der Meininger Kulturstiftung. […] Für eine Satzungsänderung reicht nämlich die einfache Mehrheit nicht aus. Für den Fall, dass Stadtrat und Kreistag Meiningen die Zustiftung ablehnten, "käme keine Zustiftung zustande", erläuterte Ina Bauche, Vorstand der Kulturstiftung Meiningen. (Thüringer Landeszeitung, 10.05.2007)

6. Sparen um jeden Preis - koste es, was es wolle

„Nach dem Scheitern der Theater-Holding mit Erfurt war absehbar, dass auch der gestrige Aufsichtsrat des DNT noch keine entscheidenden Weichen stellen konnte. […] Sicher ist das gestern auch vom Aufsichtsrat bestätigte Ziel, an einem Drei-Sparten-Haus festhalten zu wollen. Das Land hat dazu nach dem geplatzten Fusions-Versuch bisher zumindest die Zahlen für den Kooperationsetat genannt: Es will, so Wolf, die angedrohte Kürzung in Höhe von 1,6 Millionen Euro - und dies in selber Höhe - nur zurücknehmen, wenn Erfurt und Weimar zusammenarbeiten. Die Folgekosten durch z. B. das gegenseitige Bespielen der Bühnen aber blieben ungedeckt, bremst Wolf voreilige Freude." (Thüringer Allgemeine, 14.5.2007)

7. Thüringer Theaterhochzeit wieder mal geplatzt

„Schon einmal haben die unbeugsamen Weimarer, angeführt von ihrem listigen Generalintendanten Stephan Märki und beflügelt vom Zaubertrank des „Weimarer Modells", verhindert, dem Erfurter Kavalier auf den Bauch gebunden zu werden – und für ihre Unabhängigkeit beträchtliche Opfer gebracht, während der verschmähte Brautwerber geltend machte, er habe ja schon als Liebesbeweis auf die Sparten Schauspiel und Ballett verzichtet und sich dadurch ein Anrecht auf die Weimarer Mitgift erworben.

Zwei erfolglose Kuppler mit Kultusministerwürden hat die vereitelte Eheanbahnung bereits den Kopf gekostet, der dritte, Jens Goebel, darf nicht auch noch scheitern. Schon rein körperlich bringt dieser Falstaff genug Gewicht auf die Waage, um die Widerspenstige aus Weimar zu zähmen und ihre Weigerung auszusitzen. Er will das Ding mit dem Ring durchziehen. […]

Dass in Thüringen nicht das nötige Geld fehlt, sondern der Wille, erkennt man daran, dass zugleich ein neuer Kooperationstopf eingerichtet wurde, aus dem man denjenigen Theatern Prämien auszahlt, die sich heiratswillig zeigen – nachdem man zunächst die Mittel gekürzt hat, damit im Land die Lust, sich miteinander zu vereinigen, steigt. „Das ist so, als würde man die Kuh schlachten und zugleich einen Preis für die beste Milch ausloben", sagt ein fassungsloser Stephan Märki." (Süddeutsche Zeitung, 10.5.2007)

8. Theatrales Horrorszenario

„Sollte die Landesregierung ihr Horrorszenario gegenüber Thüringens wichtigstem Theater wider Erwarten aufrechterhalten, dann wird diese Woche in Deutschland ein Getöse verursachen, das Thüringen nicht gefallen kann. Denn es wäre dann die letzte Woche des DNT in seiner bisherigen Gestalt - und es wäre eine Woche, die an einem Stadttheater ohne Beispiel sein dürfte. Schwerlich wird zu vermitteln sein, weshalb ein Haus mit diesem Repertoire durch ein Land mit 1,7 Milliarden Steuerüberschuss zu amputieren ist." (Thüringer Allgemeine, 15.5.2007)

9. Die Macht des Schicksals

„Zunächst fühlten wir uns fast ohnmächtig den Kürzungsplänen des Landes ausgeliefert. Doch dank der großartigen Solidarisierung der vielen Bürger mit ihrem Theater und unserer intensiven Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen, gibt es Anlass zu hoffen, die Finanzierung des Theaters bis 2012 sichern zu können."

(Vorschau auf die kommende Saison 2007/08: Matthias Graul, Bürgermeister Saalfeld / Marion Philipp, Landrätin / Jörg Reichl, Bürgermeister Rudolstadt) (http://www.theater-rudolstadt.com/www/theater/service/eromcrv0/)

10. Kultur ist schön, macht aber viel Arbeit

Für Thüringen werden zwei Milliarden an Mehreinnahmen bis 2011 erwartet. Das Erfurter Finanzministerium hofft, dieses Jahr erstmals seit der Wende ohne neue Schulden auskommen zu können. Es solle in "zukunftssichere Arbeitsplätze" investiert werden. Ansonsten müssten Mehreinnahmen komplett in den Schuldenabbau fließen. Linkspartei und SPD forderten, die Kürzungen etwa bei Theatern, Kindergärten und dem Breitensport zurückzunehmen. (Thüringer Allgemeine, 12.5.2007)