Zur Finanzierung der Theater und Orchester

Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06.12.2001

I.

Die 166. Amtschefskonferenz der KMK hat bezogen auf die Theater und Orchester am 5./6.
April 2001 in Mannheim folgenden Beschluss gefasst:

Zur Verbesserung des koordinierten Vorgehens bittet die Amtschefskonferenz den
Kulturausschuss (der KMK), zur Vorbereitung der 296. Kultusministerkonferenz (am 6.
Dezember 2001) durch eine Arbeitsgruppe für folgende Komplexe bundesweit Lösungsansätze zu recherchieren und Empfehlungen zu erarbeiten:
 

Reduzierung der Schere zwischen Tarifaufwüchsen und Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Steigerung der Eigenfinanzierungsquote)

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Vorschläge für ein verbessertes Zusammenwirken der Beteiligten (Ländervertreter-
Intendanten im Deutschen Bühnenverein.
 

Anmerkung:
Der Beschluss geht auf eine Anregung Bremens zurück. Dort wurde geprüft, das
Staatsorchester Bremen in eine private Rechtsform zu überführen, in der Musiker und Bürger
der Stadt die Trägerfunktion wahrnehmen. Die bei diesem Orchester neu einzustellenden
Mitarbeiter könnten ggf. ohne Bindung an bestehende Tarifverträge beschäftigt werden.
 

II.

Der Kulturausschuss hat sich in seiner 218. Sitzung am 27./28.09.2001 mit dem Beschluss der Amtschefskonferenz mit folgenden Ergebnissen befasst:

1. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltssituation in Länder und Gemeinden sind die
Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren eher gering ausgefallen. In einigen Jahren wurden Lohnsteigerungen von weniger als zwei Prozent vereinbart. Ab 1994 wurde das 13. Monatsgehalt eingefroren bzw. ausgesetzt. Die Tarifsteigerungen in der Größenordnung dieser Jahre waren jedoch auch für Theater und Orchester unumgänglich, will man eine leistungsgerechte Bezahlung sicherstellen. Dies gilt um so mehr, als die Vergütungen im künstlerischen Bereich – mit Ausnahme der Orchester in den oberen Vergütungsgruppen – eher niedrig sind. Zudem ist ein Ausstieg aus der Tarifbindung angesichts bestehender Regelungen des Tarifvertragsgesetzes praktisch nicht möglich. Mit Sicherheit würden die Gewerkschaften im Übrigen die Tariferhöhungen auch ohne eine solche Tarifbindung gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern – gegebenenfalls im Wege des Arbeitskampfes – durchsetzen.

2. Die Tarifverträge bilden eine der wesentlichen Grundlagen für die organisatorischen
und betrieblichen Handlungsabläufe in den Theatern und Orchestern. Sie haben auch
erhebliche künstlerische Auswirkungen. Sie führen zu vielen Erleichterungen, schränken
jedoch aufgrund des Interessensausgleichs zwischen den Tarifpartnern deren flexible
Handhabung ein.
Die immer wieder aufgestellte Behauptung, die Tarifverträge, in denen die
Arbeitsbedingungen der Theater- und Orchestermitarbeiter geregelt werden, seien
verantwortlich für die in den jeweiligen Betrieben bestehenden Schwierigkeiten und die
sich daraus ergebenden Kosten, ist falsch. Vor allem die Tarifverträge für das
künstlerische Personal nehmen im notwendigen Maß Rücksicht auf die künstlerischen
Bedürfnisse der Theater und Orchester. Die Beschränkung von Vergütungsregelungen
auf Mindestgagen (NV Solo und BTT) oder Vergütungskorridore (NV Chor/Tanz) bzw.
der Verzicht auf die Festlegung einer wöchentlichen Arbeitszeit (NV Solo, NV
Chor/Tanz) sind Beispiele dafür. Der Deutsche Bühnenverein hat außerdem in den letzten
Jahren gegenüber den Gewerkschaften erhebliche Veränderungen dieser Tarifverträge
durchgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bei den
Orchestern, die in drei Schritten durch entsprechende Tarifabschlüsse mit der Deutschen
Orchestervereinigung (DOV) vereinbart wurden. Diese Flexibilisierung umfasst sowohl
die Ausdehnung der Probenzeiten als auch die vollständige Angleichung der bisher für
die einzelnen Beschäftigungsgruppen unterschiedlich geregelten Proben- und Ruhezeiten.
Der Bühnenverein wird bei den Tarifverhandlungen weitere Flexibilisierung einfordern.
Diese bedürfen jedoch der Zustimmung der Gewerkschaften.
Bezogen auf das nichtkünstlerische Personal hat die Kultusministerkonferenz durch
ihren Beschluss vom 9. Dezember 1999 auf die bestehenden Notwendigkeiten
hingewiesen. Es ist Aufgabe der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder als
Arbeitgeberverband der Länderseite, über diese von der Kultusministerkonferenz
gewünschten Änderungen zu befinden und sie ggf. im Rahmen der Tariferhandlungen des
öffentlichen Dienstes umzusetzen. Die Vergleichbarkeit mit anderen Branchen stellte sich
bisher als ein Hindernis dar. Es sollte daher ein theater- und orchesterspezifischer
Branchentarifvertrag angestrebt werden.
Selbst wenn bei den Tarifverträgen für das künstlerische oder nichtkünstlerische
Personal alle bisher geäußerten Forderungen gegenüber den Gewerkschaften
durchgesetzt werden könnten, wäre damit allenfalls eine Einsparung von 1 – 2 % der
Personalkosten verbunden. Der Gewinn läge eher in der Erleichterung der betrieblichen
und künstlerischen Arbeitsabläufe.
Ein Austritt aus dem Deutschen Bühnenverein befreit von den tariflichen Bindungen
nicht. Er wird auch unabhängig davon nicht empfohlen. Bei einem Austritt würde nicht
nur die Solidarität der Arbeitsgeber gegenüber den Gewerkschaften in Frage gestellt. Es
käme zu einer Schwächung des jeweils ausgetretenen Unternehmens. Der einzelne
Betrieb wird es schwerer haben, sich gegenüber einer bundesweit organisierten
Gewerkschaft durchzusetzen. So hat die IG Medien zuletzt bei den Stella-Musical-
Betrieben weitaus arbeitnehmerfreundlichere Regelungen erreicht, als sie der
Bühnenverein jemals zugelassen hat.

3. Immer noch muss festgestellt werden, dass die tariflichen Möglichkeiten nicht
ausreichend genutzt werden. Die Theater- und Orchesterbetriebe sollen sorgfältig alle
ihre Möglichkeiten überprüfen. Durch sogenannte Bühnenbräuche oder durch schriftliche
Zusagen sind manchen Einrichtungen jedoch Bindungen entstanden, die nur mit großen
rechtlichen Schwierigkeiten gelöst werden können. Darüber hinaus erschweren
Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten ggf. notwendige Änderungen.
Die Politik setzt die Rahmenbedingungen (Gesetze) für künstlerisches Arbeiten.
Langfristig sind hier grundsätzlich Entlastungsmöglichkeiten etwa durch Änderungen in
der Mitbestimmung oder der Lohnfortzahlung möglich. Diese sind jedoch (unabhängig
von der politischen Durchsetzbarkeit) nicht in der Verantwortung der Theater und ihrer
Träger, weitgehend auch nicht der Länder, sondern beim Bund zu sehen.

4. In einzelnen Theater- und Orchesterbetrieben – vor allem in den neuen Ländern – besteht
immer noch ein Defizit bei den Eigeneinnahmen. Ihre Höhe sollte im Wesentlichen von
folgender Faustregel bestimmt werden:

-Durch die öffentliche Finanzierung von Theaterbetrieben wird das spielfertige Haus
einschließlich der Bezahlung von künstlerischem und nichtkünstlerischem Personal
zur Verfügung gestellt.

Die für die einzelnen Produktionen anfallenden Kosten werden durch die
Eigeneinnahmen gedeckt.

Eine Relation zwischen Eigeneinnahmen und öffentlicher Finanzierung von 15 % zu 85
% wird grundsätzlich als sachgerecht angesehen. Die Grenze wird durch die Verletzung des künstlerischen Auftrags bestimmt. Von daher ergibt sich je nach Theater und Orchester bzw. Region und Auftrag eine unterschiedliche Betrachtungsweise

5. Wirtschaftlicher Erfolg eines Theater- und Orchesterbetriebes ist keine Frage der
Rechtsform. Es gibt wirtschaftlich sehr erfolgreiche Theaterbetriebe, wie etwa das
Thalia Theater in Hamburg, das als GmbH über Eigeneinnahmen von bis zu 30 %
verfügt. Ähnliche Eigeneinnahmen erreicht jedoch auch der Regiebetrieb Staatsoper
München. Vielmehr ist auf einen Zusammenhang zwischen künstlerischer
Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg aufmerksam zu machen. Das gilt auch für
den Bereich Sponsoring. Gerade die besonders hoch mit öffentlichen Mitteln
ausgestatteten Betriebe, wie etwa die Staatsoper München, haben aufgrund ihrer
künstlerischen Erfolge die beste Möglichkeit, Sponsoren zu gewinnen. Darüber hinaus
hängt der Erfolg der Sponsorengewinnung auch von regionalen Besonderheiten ab. Es
gibt viele Wirtschaftsbetriebe, die keinerlei Neigung zu einer privaten Kulturfinanzierung
haben, und zwar unabhängig von der Qualität des jeweils lokalen Theater- oder
Orchesterbetriebes.
Verstärkt ist zu überprüfen, das Umland einer theatertragenden Stadt in die Finanzierung
einzubeziehen. Wenn auch das in dieser Hinsicht vorbildliche sächsische
Kulturraumgesetz in andere Länder nicht übertragbar erscheint, können doch stärkende
Regelungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen getroffen werden; im Einvernehmen
der Beteiligten sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bzw. die Errichtung von
Zweckverbänden denkbar.

6. Um den Theater- oder Orchesterbetrieben bessere Möglichkeiten zu wirtschaftlichem
Handeln zu geben, sollten zusätzlich erwirtschaftete Einnahmen im Betrieb verbleiben
und in spätere Haushaltsjahre übertragen werden können. Gleichzeitig sollten
Haushaltspositionen weitgehend deckungsfähig sein. Unter diesen Voraussetzungen
müssen durch eine Budgetierung, die durch langfristige Zuwendungsverträge
abgesichert werden sollte, ein finanzieller Spielraum und flexibler Mitteleinsatz erreicht
werden.
Solche flexible Strukturen lassen sich sowohl in Regie- oder Eigenbetrieben als auch in
einer GmbH realisieren. Je nach Haushaltsrecht des jeweiligen Landes kann allerdings
die Organisationsform einer öffentlich getragenen GmbH die Handhabungen erleichtern.

7. Im Falle der Umwandlung eines Theaterträgers in eine GmbH favorisiert der
Kulturausschuss die Rechtsform der öffentlich getragenen GmbH. Eine vollständige
Privatisierung, also eine GmbH in privater Trägerschaft, ist – wie das Beispiel Metropol-
Theater in Berlin gezeigt hat – mit erheblichen Risiken verbunden. Die Existenzsicherung, die ein öffentlicher Betrieb genießt, ließe sich bei einer Privatisierung nur durch einen unbefristet abgeschlossenen Fördervertrag erreichen. Allerdings erlaubt es die GmbH in öffentlicher Trägerschaft – soweit landesrechtlich zulässig -, Dritte, also auch Privatpersonen, als Gesellschafter zu beteiligen. Auf die besonderen Probleme einer Beteiligung von Arbeitnehmern an der Trägerschaft, weist die Arbeitsgruppe ausdrücklich hin. Diese kann zu einer Vermischung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpositionen ebenso führen wie zu einer Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmensentscheidungen, bei denen eine solche Beteiligung eher sachfremd ist, z.B. bei der Auswahl des Leitungspersonals, bei Vergütungen, bei der Festlegung sonstiger Arbeitsbedingungen. Die Vorstellung, man könne sich durch eine Rechtsformänderung und gleichzeitigem Austritt aus dem Arbeitgeberverband den tariflichen Bindungen entziehen, ist unzutreffend. Diese ergeben sich nicht nur aus § 613 a BGB. Vielmehr ist nach den bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umwandlung eines Theater und Orchesterbetriebes in eine GmbH davon auszugehen, dass Personal- und Betriebsräte die Gleichbehandlung auch neuer Arbeitnehmer auf dem Wege der Mitbestimmung erzwingen werden. Darüber hinaus bestehen Gewerkschaften und Personalräte bei den Übernahmevereinbarungen auf eine Fortgeltung der Tarifverträge unter Einbeziehung der neuen Arbeitnehmer.

8. Der Kulturausschuss spricht sich für eine Verstärkung des Marketing-Sektors in
Theaterbetrieben aus. Marketing umfasst die Bereiche Kommunikationspolitik,
Distributionspolitik, Preispolitik und Produkt- und Programmpolitik. Die
Berücksichtigung von Marketinggesichtspunkten bei der Produkt- und Programmpolitik
muss allerdings ihre Grenze finden, wo die Kunstfreiheit berührt oder das künstlerische
Profil des Hauses beeinträchtigt wird. Es gibt jedoch auch neben dem Spielplan
Maßnahmen zur Verbesserung des Marketing, wie theaterpädagogische Veranstaltungen,
Lesungen und Workshops, sowie z. B. die Herausgabe einer Theaterzeitung, das
Pausenbuffet, das Betreiben eines Restaurationsbetriebes oder die Vermietung von
Theaterräumlichkeiten für theaterfremde Veranstaltungen, soweit es der Spielplan
erlaubt. Hingewiesen wurde in der Arbeitsgruppe auch darauf, dass ein verbessertes
Marketing häufig eine bessere Finanzausstattung im personellen (z.B. Ausweitung der
Kassenöffnungszeiten) und im sachlichen Bereich (z.B. mehr Werbematerialien)
notwendig macht.

9. Das Ziel, die Zusammenarbeit der Beteiligten zu verbessern, wird ausdrücklich
unterstützt. Es wird – nicht nur - angesichts der angespannten finanziellen Situation der
Theater- und Orchesterbetriebe als ein Vorzug angesehen, dass mit dem Deutschen
Bühnenverein eine Organisation existiert, an deren Tätigkeit und Meinungsbildung
sowohl die Träger der Theater- und Orchesterbetriebe als auch deren künstlerische Leiter
und Intendanten beteiligt sind. Zudem ist eine Diskussion in Gang gekommen, wie die
Organisationsstruktur und der Ablauf der Jahreshauptversammlung so geändert werden
können, dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten weiter verbessert wird.

10. Ein für die finanzielle Situation der Theater und Orchester wichtiges Problem ist die
Bewältigung der Tarifsteigerungen. Diese sind zwar von den Theatern und Orchestern
zu übernehmen, können aber von ihnen nicht beeinflusst werden. Werden sie nicht von
den (öffentlichen) Trägern, die im Übrigen für die Tarifsteigerungen mitverantwortlich
sind, durch Subventionserhöhungen ausgeglichen, besteht für die Theater und Orchester
die Gefahr einer künstlerischen Einengung.
Tarifsteigerungen entsprechen jedoch dem normalen Gang der Volkswirtschaft und
betreffen alle wirtschaftlichen privaten und öffentliche Bereiche. Die Theater und
Orchester müssen deshalb in die Lage versetzt werden, diese Kosten erwirtschaften zu
können.